19. Aug. 2013 - Wahlstammtisch

Voller Erwartung fuhren wir Zwönitzer (aus Zwönitz waren 2 Genoss-/innen und 3 Einwohner dabei) in den Kulturbahnhof zum Wahl-Stammtisch des DGB. Insgesamt waren reichlich 40 Menschen der Einladung gefolgt. In seiner Eingangsrede ging der Vorsitzende des DGB Erzgebirge Herr Willnecker darauf ein, dass es nicht die portugiesischen, spanischen und griechischen Arbeitnehmer sind, die diese Finanzkrise verursacht haben, sondern die nationalen Regierungen, die Bänker, die Immobilienhaie. Die Arbeitnehmer sollen jetzt nur dafür bluten und bezahlen. Hier ist auch die Solidarität der deutschen Arbeitnehmer gefragt, weil nach der Wahl auch den deutschen Arbeitnehmern dasselbe blüht. 

Danach begann die fast 2 Stunden dauernde Vorstellungsrunde der 6 aussichtsreichen Kandidat-/innen frei nach dem Motto „Wählen macht Sinn! Nun kenn ich die und kann mich entscheiden, wer meine Stimme zur Bundestagswahl am 22.September 2013 bekommt."

Vorgestellt haben sich die Kandidaten für den Wahlkreis 163, zu dem außer dem Altkreis Stollberg auch Teile der Altkreise Mittelsachsen und Zwickau gehören. Es ging darum, dem DGB im Interesse der Bürgerinnen und Bürger folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wer sind diese Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien für den Bundestag und worin besteht ihre Motivation zu kandidieren?
2. Wie stehen sie zur Einführung eines  Mindestlohnes von 8,50€, zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und zur armutsfesten Rente?
3. Was können sie gegen die Politikverdrossenheit der Bevölkerung tun?

Diese Fragen mussten alle anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten beantworten.

Bündnis 90/Die Grünen – Dan Fehlberg, 38 Jahre, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Durch seine vielen Kontakte zu Hartz-IV-Betroffenen, vor allem mit jungen Menschen, die an den Rand ihrer Existenz gedrückt werden, will er sich vor allen Dingen für diese Menschen einsetzen, betonte gleichzeitig, dass B90/ Grüne in einer Koalition nur Juniorpartner ist und es hier darauf ankommt, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Er will sich für einen Mindestlohn von 8,50 € einsetzen, weil ein Mensch von seiner Arbeit leben können muss. Leiharbeiter sollten mindestens soviel bekommen wie die Stammbelegschaft. Tarife sollen die Tarifpartner aushandeln. Auf die letzte Frage hatte er kein Rezept, wie dem zu begegnen sei.

CDU – Marco Wanderwitz, 38 Jahre, Rechtsanwalt, seit 2002 Mitglied im Bundestag

Zitat: „Ich bin Überzeugungstäter (seit 2002 im Bundestag).“ Er zweifelt die Zahlen der Aufstocker (Hartz-IV-Betroffene trotz Erwerbsarbeit vom DGB 25% im Kreis Erzgebirge von Herrn Willnecker genannt) an. Seiner Berechnung zufolge sollen nur 1610 Arbeitnehmer bei Vollbeschäftigung Aufstocker sein. Daraufhin gab es empörte Zwischenrufe aus dem Publikum, das Mikro fing an zu fiepen (vielleicht die Rache Gottes?) und der DGB mahnte dazu, demokratisch zu bleiben und den Kandidaten aussprechen zu lassen. Für Lohnuntergrenzen  will sich Herr Wanderwitz einsetzen, ansonsten hätte sich der Staat aus der Lohnpolitik herauszuhalten. Leiharbeiter sind besser zu stellen, als Stammbelegschaft. Herr Wanderwitz behauptete auch, dass die Kita-Plätze im Wahlkreis zu 100% ausreichend wären. Das aber wurde vom Kandidaten von der LINKEN Jörn Wunderlich gleich widerlegt, der aufgrund seiner vielen Gespräche vor Ort als bisheriges Mitglied des Bundestages nachwies, dass dem nicht so ist. Zur dritten Frage favorisierte er das Ehrenamt, was ja von Regierungsseite inzwischen ausreichend gefördert werden würde.

DIE LINKE Jörn Wunderlich, 53 Jahre, Richter a. D., seit 2005 Mitglied im Bundestag;

Er ist in den Ausschüssen für Familie, Jugend, Senioren und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und im Rechtsausschuss aktiv und hier besteht noch immer dringender Handlungsbedarf. Einige Gesetzesvorlagen hat er angeschoben, will sie weiter verfolgen und neue einbringen.  Politik ist manchmal sehr langwierig und durch die Verzahnung der Politikfelder ist es nötig, alles im Blick zu behalten und gegebenenfalls mit anderen Gesetzen abzugleichen. Jörn Wunderlich ist gegen das Aussprechen von Halbwahrheiten und für eine den Menschen verständliche Darstellung der Wirkungsweisen von neuen Gesetzen. Hinsichtlich des Mindestlohnes muss eine Schamuntergrenze von mindestens und sofort 10 € beschlossen werden. Im Prinzip wäre er aber auch mit einem sofortigen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € einverstanden. Es ist für ihn zu allererst wichtig, dass überhaupt ein flächendeckender Mindestlohn beschlossen wird. Die Tarifparteien können dies mit weitaus höheren Löhnen festsetzen, da sind sie autonom. Eine Rente muss armutsfest sein, das heißt, die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei rund 1050 €/mtl., also ist diese Summe nötig. Dafür will er sich im Bundestag einsetzen. Seiner Meinung nach kann man der Politikverdrossenheit begegnen, indem die Bundestagsabgeordneten mehr Basisarbeit leisten, mit den Menschen vor Ort über ein Engagement für berechtigte Forderungen redet, indem Ehrenamt unabhängig von Parteizugehörigkeit gefördert wird. Er kann dazu beitragen, Menschen für Politik zu  begeistern, sie müssen allerdings auch spüren, dass sich was bewegt. Er selbst besucht zum Beispiel Einrichtungen der Pflege, Kita’s, Arbeitsloseninitiativen, eben alles, was in seinen Politikbereich fällt, er möchte die Bodenhaftung behalten, möchte wissen, wie beschlossene Gesetze vor Ort wirken, um gegebenenfalls Änderungen herbei zu führen. 

FDP Stefan Frünke 58 Jahre, Kleinunternehmer,

Als Selbstausbeuter weiß er, wie schwer es ist, Mindestlöhne zahlen zu müssen, er möchte aber Unzulänglichkeiten im Leben der Menschen beseitigen helfen. Dazu ist seiner Meinung nach unbedingt nötig, dass Menschen verschiedener Parteien miteinander reden. Dann wächst auch das Verständnis füreinander und es wäre möglich, dass dann Kompromisse, die allen Menschen weitgehend gerecht werden, erzielt werden können. Dazu sollte der DGB solche Veranstaltungen öfter organisieren. Mindestlohn ja, aber die Höhe, da möchte er sich nicht festlegen, Rente und Lohn sind unterschiedliche Dinge und sollen unabhängig voneinander behandelt werden und allgemeinverbindliche Tarife sollen die Tarifparteien ohne Einmischung des Staates aushandeln. Ehrenamtliche Arbeit muss gefördert werden. Sein Aufruf an die Wählerinnen und Wähler:

„Wir können nur ändern, wenn wir uns engagieren, Meckern im stillen Kämmerlein nützt nichts.“

SPD, Simone Violka, geschätzte 45 Jahre, Kleinunternehmerin, war von 1999 bis 2009 Mitglied des Bundestages

„Von meiner Partei wurden sie verschrödert und verharzt, dafür ist die damalige Bundesregierung abgesetzt worden.“ Ihr hat die Pause als Mitglied des Bundestages gut getan, weil sie inzwischen die Wirkungsweise der beschlossenen Gesetze am eigenen Leben und das ihrer Klienten erfahren hat und nun wieder diese Erfahrungen in den Bundestag einbringen möchte. Vor allem möchte sie sich für die Künstlerabsicherung einsetzen, weil diese so gut wie keine finanzielle Absicherung im Alter mehr besitzen und ihre Entlohnung inzwischen sehr gering ist. Sie will sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn von 8,50 € beschlossen wird, dass Tarifautonomie besteht, dass Minijobs gänzlich abzuschaffen sind und für Harzt-IV-Betroffene und Geringverdienende ein flexibles Kindergeld eingeführt wird. Sie richtet den Appell an die Bevölkerung, doch wählen zu gehen und sich einzubringen in die Politik. Ein Rezept, wie sie das erreichen kann, hat sie nicht.

Piraten, Christian Peters, geschätzte 28 Jahre, Honorardozent im Bereich Sozialgesetzbuch

Der Mensch muss von seinem Verdienst leben können. Dazu ist ein Mindestlohn von 9,02€ (60% des durchschnittlichen Bruttoverdienstes) nötig. Leiharbeit sollte nur noch in Spitzenzeiten erlaubt sein, wobei der Anteil von 10% Leiharbeiter an der Gesamtbelegschaft eines Unternehmens nicht überschritten werden darf und die Leiharbeiter um 2,33% teurer sein sollen, als die Stammbelegschaft. Um die Werksverträge (als Ersatz) einzudämmen, sind diese Verträge vor Gericht einer Lösung zuzuführen, es gibt schon Musterentscheidungen der Gerichte hierzu. Hartz IV reicht zum Überleben, aber nicht zum Leben, daher Weg mit Hartz IV und statt dessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen (Höhe blieb unbenannt) eingeführt. Dafür will er sich im Bundestag einsetzen. Um Politikverdrossenheit zu verhindern, will er, dass mehr Volksabstimmungen und Volksbegehren zugelassen werden.

Nachtrag

Die letzten 10 Minuten konnten dann Meinungen und Statements zu diesem Stammtisch und zu den Bundestagskandidat-/innen abgegeben werden, für die Beantwortung von Fragen fehlte die Zeit, weil unter anderem Herr Wanderwitz nur bis 19.00 Uhr Zeit hatte. Das führte dann zur Kritik an der Veranstaltungsleitung, also dem DGB. Hier waren die potentiellen Wählerinnen und Wähler einhellig der Meinung, wenn der DGB schon eine Vorstellungsveranstaltung organisiert, dann alle Anwesenden auch die Möglichkeit haben sollten, ihre Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen, auch wenn in Bezug auf die Arbeitswelt einige Fragen beantwortet worden. Nachfragen jedoch waren nun nicht mehr erlaubt. 

Was mich betrifft, so fand ich die Struktur der Veranstaltung bei der letzten Bundestagswahl von 2009 vom DGB besser, weil hier viel mehr Zeit für die Beantwortung von Fragen der Anwesenden eingeplant war und dabei die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auch Rede und Antwort stehen mussten und es trotzdem sachlich und ruhig zuging. Diesmal hat sich aber sogar der Herr Wanderwitz von der CDU den Wählerinnen und Wählern gestellt, vielleicht wären ihm unbequeme Fragen auch sehr ungelegen gekommen. Tumult gab es nur bei seinen Ausführungen.

Für mich als Wählerin ist nur fraglich, warum die Vorschläge der CDU-, FDP-, SPD- und Bündnis 90/Die Grünen- Kandidatinnen und Kandidaten  in der vergangenen Legislaturperioden nie zur Sprache kamen, warum Vorschläge, die in diese Richtung gehen und meist von DIE LINKE kamen, generell ablehnt wurden. Die Argumentation, dass mensch an Koalitionsverträge und an die Vorgaben der  Regierung gebunden ist, war in diesem Moment auch unsinnig, weil einige Vorschläge auch im Koalitionsvertrag verankert waren und trotzdem nicht umgesetzt worden, im Gegenteil. Von Herrn Wanderwitz kenne  ich nur Vorschläge von 2010, wo es um die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre ging (Arbeiten bis zum Umfallen) und in Richtung Gesundheitsabgabe für Vollschlanke Menschen, von 2011 für die Abgabe wegen Kinderlosigkeit von Finanzmitteln an den Staat, 2012 für die schärfere Sanktionierung vom Existenzminimum der ohnehin schon bestraften unter 25-jährigen im ALGII-Bezug (weil arbeits- und meist auch chancenlos) und seine Abstimmungsergebnisse im Bundestag für die weitere Förderung von Atomenergie, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für das Bankenrettungspaket, gegen Mindestlohn u.a.

Gudrun Schumann 

• So stimmten Abgeordnete Ihres Wahlkreises im Bundestag
• Jörn Wunderlich - Direktkandidat für DIE LINKE